Mit dem Beschluss vom 7.11.2016 (Aktenzeichen 1 V 2137/16) mit der Rechtsfrage beschäftigt, ob ausländische Steuern von der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Deutschland mit umfasst sind.

In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass ein griechischer Staatsangehöriger in Deutschland lebt und in den Jahren 2001 und 2002 in Griechenland eine Tankstelle mit Werkstatt betrieben hat. Daran im Anschluss ist er nach Deutschland zurückgekehrt. Im Januar 2007 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über sein Vermögen, im Januar 2013 wurde ihm Restschuldbefreiung erteilt. Der griechische Staat hat im Rahmen eines Amtshilfeersuchens in 2016 Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Betroffenen aus den griechischen Steuern vorgenommen. Das deutsche Finanzamt hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den Antragsteller vorgenommen. Hiergegen hat der Antragsteller Aussetzung der Vollziehung beantragt.

Das Finanzgericht hat den Aussetzungsantrag des Antragstellers für gerechtfertigt angesehen. Zunächst ist es möglich, dass ausländische Steuerforderungen nach § 9Abs. 1 Satz 1 und 2 EUBeitrG in anderen Mitgliedstaaten vollstreckt werden. Im Rahmen der Begründetheit sah das Gericht allerdings gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung ernstliche Zweifel. Weil der Vollstreckung die erteilte Restschuldbefreiung des Antragstellers entgegenstehen könnte.

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 27. Januar 2016 (Aktenzeichen VII B 119/15 dazu Stellung bezogen, ob ein ausländisches Insolvenzverfahren bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten anzuerkennen ist.

Der Entscheidung war der Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. August 2015 (Aktenzeichen 3V 65/14) vorausgegangen, welche aufgehoben wurde. In dem vorliegenden Verfahren hat der Bundesfinanzhof darüber zu entscheiden, ob ein in England vor dem High Court of Justice durchgeführtes Insolvenzverfahren - mit dem bezweckten Ziel Restschuldbefreiung (discharge) zu erhalten - anzuerkennen ist.

Der Betroffene war Steuerberater und hatte Verbindlichkeiten bei einem Finanzamt in Deutschland von ca. 1,17 Millionen. Zur Erlangung der Restschuldbefreiung hinsichtlich der bestehenden Steuerschulden hat er am 11. August 2008 in London ein Insolvenzhauptverfahren im Sinne der Verordnung (EG) Nummer 1346/2000 (VO Nummer 1346/2000) des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (Amtsblatt der Europäischen Union Nummer L 160/1) in der Fassung nach der Durchführungsverordnung (EU) Nummer 663/2014 des Rates vom 5. Juni 2014 gestellt.

Dem Antragsteller wurde am 11. August 2009 die Restschuldbefreiung durch das englische Gericht erteilt. Gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung hat sich das deutsche Finanzamt gestellt und hat erneut gegen den Betroffenen einen Insolvenzantrag in Deutschland gestellt.

Im Rahmen der Verhandlung konnte das Finanzamt nachweisen, dass der Antragsteller seinen COMI (Center Of Main Interests) nur zum Schein nach Großbritannien verlegt hat, um die Vorteile des britischen Insolvenzverfahrens in Form einer schnellen Restschuldbefreiung erlangen zu können.

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Bundesfinanzhof im Rahmen einer summarischen Prüfung der Sichtweise des Finanzamtes Recht gegeben. Der Bundesfinanzhof hat nach summarische Prüfung ausgesprochen, dass die Umstände des vorliegenden Falls überwiegend dafür sprechen, dass sich der Antragsteller auf die vom High Court of Justice erteilte Restschuldbefreiung in Deutschland nicht berufen kann, weil dies dem "ordre public" Vorbehalt gemäß Art. 26 Verordnung Nummer 1346/2000 oder jedenfalls dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspräche, der im Steuerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz uneingeschränkt anerkannt ist.

Ein Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung (ordre public) im Sinne eines Rechtsmissbrauchs kann sich jedoch daraus ergeben, dass eine nur vorübergehende Wohnsitzverlagerung (bzw. eine nur vorübergehende Verlagerung des Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen) in einen anderen Staat erfolgt, um unter dort erleichterten Bedingungen eine Restschuldbefreiung zu erwirken.

Im Falle einer rechtsmissbräuchlichen Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland nur zum Schein kann unter diesen Umständen das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts unter Beachtung inländischer Rechtsvorstellungen untragbar erscheinen. Eine abschließende Prüfung des Falls wird im Hauptsacheverfahren erfolgen.

Im vorliegenden Verfahren spielte eine maßgebliche Rolle, ob nach summarische Prüfung eine Beteiligung an einer Steuerhinterziehung besteht und deswegen der Vorsteuerabzug versagt werden kann. Das Finanzgericht Baden-Württemberg bezieht sich dabei auf EuGH Urteile vom 6. Juli 2016 (C-439/04 und C-440/04, Kittel und Recolta Recycling, UR 2016,594, Rz. 51) und vom 21. Juni 2012 (C-80/11 und C-142/11, UR 2012,591, Rz. 53). Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug -sei es eine Mehrwertssteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug- einbezogen sind, können auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, ihr Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren.

Welche Maßnahmen dabei im konkreten Fall von einem Unternehmer, der sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben möchte, verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen von einem Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangenen Betrug einbezogen sind, hängt wesentlich von von den jeweiligen Umständen ab. Das Finanzgericht hat allerdings ausgeführt, dass die Darlegung- und Feststellungslast für die Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers die Finanzbehörde trägt. Nach dem Finanzgericht ist der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer - entgegen früherer Rechtsprechung des BFH - nicht verpflichtet einen echten Negativbeweis dahingehend zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden oder die Leistung hatte. Verbleibende Zweifel, so das Finanzgericht Baden-Württemberg, gehen damit zulasten der Finanzbehörde.

Die Länder fordern die Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes bei sogenannten "Share Deals". Beim Kauf von Immobilien fällt regelmäßig Grunderwerbsteuer an. Immobilieninvestoren nutzen eine bestehende Lücke des Grunderwerbsteuergesetzes aus, um der Grunderwerbsteuer ganz zu entgehen. Die Gebäude werden dabei in eine oftmals nur dafür gegründete Immobiliengesellschaft eingebracht.

Sofern der Immobilieninvestor beabsichtigt die Immobilie zu verkaufen, so verkauft er nicht die Immobilie aus der Gesellschaft, sondern veräußert die Anteile, in welcher sich die Immobilie befindet. Der Trick ist dabei, dass der Erwerber der Anteile dann keine Grunderwerbsteuer bezahlen muss, wenn er nur 94,9 % der Anteile erwirbt. Der Differenzanteil von 5,1 % verbleibt entweder beim Veräußerer oder geht an einen unabhängigen Dritten.

Laut Spiegel Online soll nach Ansicht der Länder diese Regelung im Grunderwerbsteuergesetz geschlossen werden. Es wird beabsichtigt, Grundwerbsteuerpflicht bereits bei Übergang von 3/4 der Anteile auszulösen. Bei reinen Wohnungsgesellschaften soll die Grunderwerbsteuerpflicht bereits bei Übergang von Anteile unter 3/4 ausreichen.

Bei einem Krisenunternehmen sind die Banken oftmals berechtigt, bestehende Darlehensverträge zu kündigen. Der Weg in die Insolvenz ist dabei oftmals unvermeidbar, da Mittel zur weiteren Finanzierung durch die Gesellschafter nicht mehr zur Verfügung stehen und die Banken nicht bereit sind, weitere Darlehen zu bewilligen.

Als Sanierungslösung von Unternehmen zur Vermeidung einer Insolvenz bietet sich möglicherweise die doppelnützige Treuhand an. Bei der doppelnützigen Treuhand übertragen die Altgesellschafter ihre Gesellschaftsanteile auf den Treuhänder. Die Übertragung erfolgt im Rahmen des Abschlusses eines Treuhandvertrags. In dem Treuhandvertrag wird geregelt, dass dem Treuhänder die Verwaltung der Gesellschaftsanteile obliegt und er auch zum anderen für die Interessen der Bank verpflichtet ist. Sodann werden die notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen durchgeführt. Es ist oftmals geregelt, dass der Verkauf der Geschäftsanteile nur dann erfolgt, wenn die vorgesehenen Restrukturierungsmaßnahmen nicht greifen. Soweit der Verkauf der Gesellschaft erfolgt, ist weiter geregelt, wie die Verteilung des Verkaufserlöses zu erfolgen hat. Regelmäßig werden zunächst die Kosten und Auslagen des Treuhänders beglichen, sodann die Forderungen der Bank bedient, sofern vom Verkaufserlös noch Beträge übrig sind, fließen diese den Altgesellschaftern zu.

Die Vorteile für die Beteiligten besteht darin, dass die Restrukturierung der Unternehmen außerhalb eines Insolvenzverfahrens erfolgt. Die Kündigung bestehender Kreditverträge kann vermieden werden, sodass die Durchführung eines Insolvenzverfahrens nicht erforderlich ist. Positiv ist außerdem, dass Banken regelmäßig im Rahmen der doppelnützigen Treuhand auf einen Teil ihrer Forderungen gegen das Unternehmen verzichten.

Für die Banken ergeben sich Vorteile dahingehend, dass ihnen höhere Beträge aus ihren Forderungen zu fließen. Wird der Verkauf des Unternehmens notwendig, ist über die doppelnützige Treuhand zudem sichergestellt, dass die bisherigen Gesellschafter einem Verkauf und einer guten Verwertung des Unternehmens nicht im Wege stehen.

Der Bundesfinanzhof hat diese strittige Frage nicht selbst entschieden, sondern den Fall dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Eine Sparkasse in Bayern hat sich dabei geweigert, dem Finanzamt Kempten Kontostände eines verstorbenen Kunden für den Zeitraum 2001-2008 offen zu legen. Die Bank hat sich dabei darauf berufen, dass diese Informationen wegen des Bankgeheimnisses bei Strafe nicht zulässig sind. Ein Abkommen zum Austausch von steuerrelevanten Daten mit Österreich wurde erst im Jahr 2011 geschlossen. Der EuGH hat hier entschieden, dass sich die deutschen Bankfilialen im Ausland nicht auf das Bankgeheimnis berufen dürfen. Die Mitteilungspflicht über das Vermögen verstorbene Kunden gelte damit auch für Geschäfte deutscher Bankfilialen im Ausland.

Der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung, dass die Grundsätze von Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben dann nicht erfüllt sind, wenn die gegenständliche Umsatzsteuer später als nach zehn Tagen bezahlt wird. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist unter dem Aktenzeichen VIII R 34/12, Urteil vom 11. November 2014, veröffentlicht. Es ist daher zu empfehlen, dass die gegenständliche Umsatzsteuer nicht abgebucht werden sollte, sondern innerhalb der genannten Frist direkt bezahlt wird, damit die Zahlung noch als Betriebsausgabe oder Werbungskosten für das alte Jahr berücksichtigt werden kann.

Auch wir haben festgestellt, dass die Auswertungen der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen nicht nur Steuerpflichtige in diesem Bundesland betroffen haben, sondern dass die dort ermittelnden Ergebnisse auch zu Steuerstrafverfahren von Betroffenen geführt haben, die außerhalb von Nordrhein-Westfalen wohnen. Wir halten es daher für wichtig, dass mögliche Betroffene, die Notwendigkeit einer Selbstanzeige prüfen.